AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kommissionsgut

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (Käufer). Zudem liegen diese AGBs auch im Kassenbereich des Ladengeschäftes in der Klosterstrasse 5, 74523 Schwäbisch Hall zur Einsichtnahme aus.

2. Kommissionsverkauf und Gewährleistung
a. Karl V Preowned Deluxe handelt als Kommissionärin, weil sie es gewerbsmäßig übernimmt, Waren von Privaten für Rechnung eines anderen (des Kommittenten / ebenfalls Privater) in eigenem Namen zu verkaufen.
b. Da es sich um einen Verkauf von Privat an Privat handelt und Karl V Preowned Deluxe dabei nur als Vermittler handelt, ist eine Sach- und / oder Rechtsmangelhaftung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggf. bestehende Ansprüche aus der Haftung für Sach- und Rechtsmängel werden ebenso wie ggf. bestehende Garantieansprüche an den Käufer abgetreten.
c. Die Angebote von Karl V Preowned Deluxe sind freibleibend und unverbindlich.
d. Der Umtausch ist ausgeschlossen.
e. Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB. Erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung geht das Eigentum auf den Käufer über.

3. Haftung
a. Schadensersatzansprüche gegenüber der Kommissionärin, ihren Arbeitnehmern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren. Nicht ausgenommen ist die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
b. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) wird auch für Fahrlässigkeit eines Organs oder leitender Angestellter gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein – es gilt insoweit das Gesetz.

4. Rechtswahl, Verbraucherschlichtungsstelle, Datenschutz.
a. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG).
b. Vorgeschriebener Hinweis nach den §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Anerkannte allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., siehe https://www.verbraucher-schlichter.de. Die Kommissionärin ist aber weder verpflichtet noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
c. Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und nur für den internen Gebrauch verwendet werden.